Allgemeine Nutzungsbedingungen von helix id

Zuletzt aktualisiert: 24. April 2020

1. Grundsätzliches

Blockchain Helix AG, Münchener Straße 45, 60329 Frankfurt am Main, +49-69-7158994-0 („Wir“) betreibt eine digitale Plattform für die Online-Verwaltung von persönlichen Nutzerdaten auf der mobilen Anwendung helix id (“helix id” oder die „Plattform„), einschließlich des Marktplatzes, des Safes und der Wallet (zusammen die „Dienste„). helix id stellt den  Nutzern verschiedene Funktionalitäten zur Verfügung, die Sie auf der Plattform oder im Rahmen der Angebote von helix id Partnern nutzen können (“Funktionalitäten”).  helix id ermöglicht unseren Nutzern („Sie“) die Speicherung und Verwaltung von Nutzerdaten und Dokumenten (die „Daten„) in Verbindung mit den Diensten und Waren unserer vertrauenswürdigen Partnern (die „Händler„).

helix id wurde mit dem Ziel entwickelt, den Nutzern die Möglichkeit zu geben, ihre Nutzerdaten zu nutzen, um ihre Verwendung („wer, was und warum“)  in transparenter Weise zu verbessern. Wir tun dies, indem wir die Art und Weise ändern, wie Transaktionen online stattfinden. Sie wählen die Nutzerdaten aus, die Sie mit anderen teilen möchten. Dies ermöglicht es Ihnen, eigenverantwortlich Ihre  Zustimmung auszuüben, indem sichergestellt wird, dass jede Weitergabe Ihrer Nutzerdaten immer transparent erfolgt. Darüber hinaus können Sie mit helix id im weiteren Verlauf die Einwilligungen für den Zugriff von Händler und Behörden sowie unsere technische Partnern (zusammen “Dritte”) ( auf Ihre Nutzerdaten verwalten.  

„Nutzerdaten“ im Sinne dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen umfassen persönliche Informationen, die Sie identifizieren und in Ihrem helix id-Konto gespeichert sind, insbesondere Ihren Nachnamen, Vornamen, von Ihnen angegebene Pseudonyme, Ihre E-Mail-Adresse, Telefon- und Mobiltelefonnummern, Ihre Wohnadresse, Personalausweis- und Reisepassdaten, Führerscheindaten, Bankkonten, andere Zahlungsdaten und andere persönliche Daten. Nutzerdaten  werden nur in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen gesammelt, verarbeitet und zwischen helix id und Dritten ausgetauscht. Ausführlichere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Nutzerdaten finden Sie in unserer “Datenschutzerklärung von helix id”.

Diese  allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln nur die Beziehung zwischen Ihnen und uns in Bezug auf die Nutzung der Plattform und der Funktionalitäten. Jedes Geschäft, das zwischen Ihnen und anderen Dritte stattfindet, unterliegt ausschließlich den zwischen Ihnen und den Dritten vereinbarten Bestimmungen. 

Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen wurden erstellt um sicherzustellen, dass Sie die Vorteile der Nutzung von helix id und die Rechte, die Ihnen zustehen, verstehen und gleichzeitig Ihre Pflichten erläutern. Es ist wichtig, dass Sie diese allgemeinen Nutzungsbedingungen und unsere “Datenschutzerklärung von helix id” sorgfältig lesen, um zu verstehen, was wir von unseren Nutzern hinsichtlich der Nutzung von helix id erwarten und was unsere Nutzer von uns erwarten können. 

Die Nutzung der Plattform und der Funktionalitäten stehen  natürlichen Personen (und gerade nicht Unternehmen oder Gewerbetreibenden) kostenfrei zur Verfügung. Eventuell entstehen für  Sie Verbindungs- oder Übertragungsgebühren durch die Internetnutzung von helix id.

2. Onboarding-Prozess

Sobald Sie die helix id-App heruntergeladen haben, müssen Sie für den Zugang zur Plattform und der Funktionalitäten die zweistufige Registrierung abschließen, indem Sie einen individuellen Benutzernamen und ein persönliches Zugangspasswort (zusammen die „Zugangsinformationen„) wählen und Ihre E-Mail-Adresse bestätigen. helix id kann Ihnen für bestimmte Funktionen und Funktionalitäten zusätzliche personalisierte Funktionen („personalisierte Sicherheitsfunktionen„) zur Verfügung stellen. Nur der Nutzer darf  über die Zugangsinformationen oder personalisierten Sicherheitsmerkmale verfügen. Die Zugangsinformationen und personalisierten Sicherheitsmerkmale sind sicher zu speichern, vor dem Zugriff anderer Personen zu schützen und nicht an andere Personen weiterzugeben. Besteht der Verdacht auf eine unbefugte Nutzung der Zugangsinformationen und/oder personalisierten Sicherheitsmerkmale oder die Weitergabe an andere Personen, müssen wir unverzüglich informiert werden.

Es kann notwendig sein, weitere Nutzerdaten zur Verfügung zu stellen, um auf die Plattform oder die Funktionalitäten in vollem Umfang zugreifen zu können. Für bestimmte Dienste kann es auch notwendig sein, Ihre Identität im Voraus zu überprüfen. Die Nutzerdaten, die Sie bei der Registrierung oder zu einem späteren Zeitpunkt in Ihrem helix id-Konto speichern, müssen korrekt und aktuell sein. Sie sind für die Eingabe der korrekten Informationen für Ihr Konto verantwortlich. Wenn Sie unter 18 Jahre alt sind, sind Sie zudem nicht volljährig und benötigen daher die Zustimmung Ihrer Eltern, bevor sie die Plattform nutzen dürfen.

Sie dürfen ein Pseudonym für eine nicht verifizierte Identität verwenden. Um die Vorteile von helix id jedoch in vollem Umfang nutzen zu können, empfehlen wir Ihnen, Ihre Nutzerdaten regelmäßig mit helix id aktuell zu halten. 

Sie können Ihren Zugang zur Plattform mit Diensten der Händler verknüpfen und so zukünftige Login-Prozesse mit den Händlern vereinfachen. 

Mit der Bestätigung Ihrer Registrierung durch helix id kommt ein Nutzungsvertrag zwischen Ihnen und uns nach Maßgabe dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen zustande. Wir behalten uns das Recht vor, den Abschluss eines Nutzungsvertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3. Zugang zu Dienstleistungen

Sobald Sie ein registrierter und verifizierter Nutzer sind, können Sie auf die die Dienste zugreifen. Der Marktplatz bietet Ihnen eine Vielzahl von verschiedenen Branchen. Zudem können Sie auch von Dritten zur Nutzung unserer  Dienste weitergeleitet werden. In jedem Fall werden für den Zugang zu den Diensten händlerspezifische und erforderliche Nutzerdaten benötigt, die der Händler zur Bearbeitung der Dienste anfordert. Es erscheint z.B. ein Pop-up-Fenster, in dem die Nutzerdaten, auf die der Anbieter zugreifen möchte, im Einzelnen aufgeführt sind, mit den zusätzlichen Angaben aus welchem Grund und wie lange er diese Nutzerdaten verwenden würde.

Als Nutzer haben Sie die Möglichkeit, jedem Händler den Zugriff auf Ihre Nutzerdaten zu gestatten. Das Pop-up-Fenster sollte sorgfältig gelesen werden, um sicherzustellen, dass Sie ihre Nutzerdaten  nur mit jemandem teilen möchten, dem Sie auch vertrauen. Sie werden immer aufgefordert, Ihre Zustimmung zur Weitergabe von Nutzerdaten an einen Händler zu geben, und es ist Ihre Entscheidung, dies zu tun. Wir haften nicht für die versehentlich Weitergabe der Nutzerdaten an Dritte.

Die Händler entscheiden selbst, welche Funktionen sie in ihren Angeboten integrieren. Es besteht daher die Möglichkeit, dass nicht alle Services  von einem Händler zur Verfügung stehen. 

Derzeit bietet helix id die folgenden Funktionalitäten an:

• Sie können Ihre Daten auf der Plattform erfassen und verwalten und den Transfer von Daten zwischen helix id und Dritte steuern. So können Sie z.B. Registrierungsprozesse mit Dritte vereinfachen oder bestehende Kundendaten von Dritte auf helix id übertragen, um Ihr helix id Profil zu vervollständigen.
• Sie können Ihren Zugang zur Plattform mit Services von Dritten verknüpfen und so zukünftige Anmeldeprozesse mit Dritten vereinfachen, indem Sie Ihre helix id Zugangsdaten verwenden.

4. Dritte Parteien

Als Benutzer sind Sie für Ihre Handlungen auf unserer Plattform und für die Weitergabe von Informationen an jegliche Dritte verantwortlich.

Da helix id keine Kontrolle über die Handlungen, den Inhalt und die Leistung Dritter hat, stellen Sie sicher, dass Sie die rechtlichen Dokumente Dritter kennen.

Jegliche Informationen die Sie über die Plattform oder die Services erhalten, sind für Sie und nicht für Dritte bestimmt. Diese sollten privat bleiben, es sei denn, Strafverfolgungsbehörden verlangen Einsicht in diese Informationen.

5. Erteilung und Umfang der Lizenz

Mit der Anmeldung und Registrierung auf helix id gewähren wir Ihnen ein nicht exklusives, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform innerhalb der  Europäischen Union   während der Laufzeit dieser Vereinbarung und ausschließlich für die Zwecke dieser Vereinbarung. 

Das Ihnen hierin gewährte Recht, die Plattform zu kopieren, ist auf die Installation der Anwendung auf Ihrem Gerät, das sich in Ihrem unmittelbaren Besitz befindet, und auf die Erfüllung der Zwecke dieses Vertrags beschränkt. Weitere Rechte zur Nutzung und Verwertung der Plattform werden Ihnen nicht gewährt. Rechte zur Überarbeitung oder Dekompilierung der Plattform werden Ihnen nicht gewährt, es sei denn, solche Rechte müssen in Übereinstimmung mit zwingenden gesetzlichen Bestimmungen gewährt werden.

6. Haftungsbeschränkung

Wir sind Ihnen gegenüber für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit voll haftbar. Für sonstige leicht fahrlässige Handlungen haften wir nur für:

• Personenschäden,
• Schäden, für die wir aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften (insbesondere des Produkthaftungsgesetzes) haften, sowie
• Schäden wegen der Verletzung von wesentlichen Pflichten, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährden oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. „Kardinalpflichten“).

Bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist unsere Haftung auf einfache Fahrlässigkeit auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

7. Verfügbarkeit und Aussetzung der Dienste

Wir sind bestrebt, die Dienste und die Plattform jederzeit verfügbar zu halten. Wir werden Ihnen die Dienste und Services  95  % der Zeit im Jahresdurchschnitt zur Verfügung stellen. Notwendige Wartungsarbeiten werden so weit wie möglich während der Nachtzeiten durchgeführt. Notwendige Wartungsarbeiten werden bei der Berechnung des Jahresdurchschnitts nicht berücksichtigt. Wenn die Plattform oder die Funktionalitäten aufgrund von Ausfällen des Internets oder des Netzwerks und insbesondere aufgrund von technischen oder anderen Problemen, die nicht im Einflussbereich von uns liegen, nicht verfügbar sind, haften wir nicht für solche Ausfallzeiten.

Im Falle einer missbräuchlichen oder rechtswidrigen Nutzung der Funktionalitäten oder der Plattform sind wir berechtigt, Ihr helix id -Konto zu sperren und die Nutzung der Dienste einzuschränken.  Darüber hinaus dürfen wir Ihr Konto sperren und sind jederzeit berechtigt, Ihre Nutzung der Dienste oder der Plattform vorübergehend zu unterbinden oder einzuschränken, wenn und soweit dies für die Sicherheit der Plattform und/oder der für ihren Betrieb verwendeten Systeme oder der auf die Plattform gespeicherten Nutzerdaten erforderlich ist.

8. Datenschutz

Da wir ein Unternehmen sind, das sich um die Sicherheit Ihrer Nutzerdaten kümmert, haben wir strenge Regeln dafür, wie wir die Nutzerdaten verwalten, sowie strenge Regeln bei der Auswahl von Partnern.

Unsere Technologie ermöglicht es den Nutzern, volle Transparenz und Kontrolle darüber zu haben, wer Zugang zu ihren Nutzerdaten hat, mit der Möglichkeit, eine Aufzeichnung jeder gemeinsamen Nutzung von Nutzerdaten einzusehen, die stattgefunden hat. Während ein Händler in der Regel auf ein ganzes persönliches Dokument zugreifen muss, um einen Geschäftsvorgang abzuschließen, ermöglicht es unser einzigartiger Prozess der gemeinsamen Nutzung von Nutzerdaten, zu sehen, ob ein Händler ein bestimmtes Dokument oder persönliche Informationen hat, ohne das gesamte persönliche Dokument offenzulegen. Aus Compliance- und Revisionsgründen werden bestimmte Informationen, einschließlich eines pseudonymisierten Hash, der Uhrzeit und des Datums der Verarbeitung, von Blockchain HELIX und den Händlern gespeichert.

Wir arbeiten mit vertrauenswürdigen Unternehmen zusammen, sind aber nicht für die Handlungen von Integrations- und Geschäftspartnern verantwortlich. Bitte lesen Sie die “Datenschutzerklärung von helix id”, um weitere Informationen darüber zu erhalten, welche Informationen wir sammeln, speichern und wie lange wir sie aufbewahren.

9. Kündigung

Es steht Ihnen frei, den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen durch eine Mitteilung in Textform an uns zu kündigen.

Wir sind berechtigt, den Nutzungsvertrag mit Ihnen jederzeit mit einer Frist von zwei  Wochen zu kündigen. Wir behalten uns das Recht vor, in schwerwiegenden Fällen den Nutzungsvertrag sofort zu kündigen. Im Falle einer Kündigung werden wir Ihr helix id -Konto zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kündigung sperren. Danach ist es nicht mehr möglich, die Services und die Plattform zu nutzen. 

Vorbehaltlich etwaiger gesetzlicher Speicher- oder Aufbewahrungsfristen werden Ihre Nutzerdaten dauerhaft gelöscht. Werden Ihre Nutzerdaten noch benötigt, um ausstehende Transaktionen (z.B. Abschluss von Geschäften und Zahlungen mit Händlern) abzuwickeln, so erfolgt die Löschung frühestens nach Abwicklung der Transaktionen.

10. Abschließende Bestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Die deutsche Gerichtsbarkeit (bevorzugt die Gerichte in Frankfurt am Main) sind örtlich und sachlich zuständig. Die Anwendbarkeit zwingender Verbraucherschutzbestimmungen bleibt davon unberührt.

Sollte sich eine Bestimmung dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen als ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erweisen, so berührt dies nicht die Gültigkeit, Rechtmäßigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen. Die Parteien verpflichten sich stattdessen, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem ursprünglich beabsichtigten Zweck möglichst nahe kommt.

Sie können die Online-Verbraucherplattform der Europäischen Kommission zur Streitbeilegung kontaktieren: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen.

Wir informieren Sie in Textform über Änderungen dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen unter Hervorhebung der Änderungen mindestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten. Widersprechen Sie den Änderungen nicht innerhalb dieser Frist, gilt dies als Zustimmung zu den geänderten allgemeinen Nutzungsbedingungen. Auf diese Folge werden wir Sie bei der Bekanntgabe der geänderten allgemeinen Nutzungsbedingungen nochmals hinweisen.

Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen (sowie die “Datenschutzerklärung von helix id” sowie “Gemeinsame Nutzung von Daten durch Dritte” zusammen die “Texte”) wurde in deutscher und englischer Sprache für Ihre Nutzung erstellt. Soweit es zu Unstimmigkeiten zum Inhalt der Texte kommen sollte, ist die deutsche Sprachfassung bindend.