Allgemeine Nutzungsbedingungen

Version 1.05, 16. Februar 2022

1. Willkommen

Willkommen bei den Nutzungsbedingungen für Endnutzer:innen auf helix id. 

Die Blockchain HELIX AG, Münchener Straße 45, 60329 Frankfurt am Main, +49-69-7158994-0 („Blockchain HELIX“, „Wir“ oder „Uns“) betreibt die mobile Anwendung helix id („helix id“ oder die „App„), einschließlich des Marktplatzes, dem Chat und der Smart Wallet (zusammen die „Funktionalitäten“). Die App ermöglicht es unseren Endnutzern:innen („Nutzer:in„, „Du“ oder „Kontoinhaber:in“), deine persönlichen Daten („Nutzerdaten„) in Verbindung mit Dienstleistungen und Waren („Angebote„) unserer verifizierten Dienstleister, Händler und Behörden (zusammen die „x Partner„) sicher zu verifizieren, zu verwalten und ihrer Weitergabe zuzustimmen.

helix id wurde mit dem Ziel entwickelt,  Nutzern:innen die Kontrolle über die eigenen Nutzerdaten zu geben. Du allein wählst die Benutzerdaten, die du teilen möchten, wann du sie teilen möchtest und mit wem du sie teilen möchtest. Dies ermöglicht dir, selbstbestimmt die Zustimmung zu erteilen und damit sicherzustellen, dass jede Weitergabe von Benutzerdaten einvernehmlich und transparent ist. Ausführlichere Informationen über die Verarbeitung deiner Benutzerdaten findest du in unserer „helix id Datenschutzerklärung„.

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Beziehung zwischen dir und Blockchain HELIX in Bezug auf die Nutzung der App und der Funktionalitäten. Jegliche Geschäfte, die zwischen dir und vertrauenswürdigen Partnern getätigt werden unterliegen ausschließlich den Bestimmungen, die zwischen dir und dem Partner vereinbart wurden. Es ist wichtig, dass du die Nutzungsbedingungen, die helix id -Datenschutzerklärung und die Richtlinie zur Weitergabe an Dritte sorgfältig durchliest, um zu verstehen, wie wir von unseren Nutzer:innen erwarten mit helix id zu interagieren und was unsere Nutzer:innen von uns erwarten können. 

2. Onboarding-Prozess

Die Nutzung der App und der Funktionalitäten steht nur natürlichen Personen zur Verfügung und ist unentgeltlich. Eventuell anfallende Verbindungs- oder Übertragungsgebühren durch deinen Mobilfunk- oder Internet-Provider bei der Nutzung der App sind von dir zu tragen.

Nachdem du die App heruntergeladen hast musst du den zweistufigen Registrierungsprozess abschließen, um auf die Funktionalitäten zuzugreifen, indem du einen individuellen Benutzernamen und ein persönliches Zugangspasswort (zusammen die „Zugangsdaten“) auswählst und deine E-Mail-Adresse durch einen 2-Faktor-Authentifizierungsprozess bestätigst. 

helix id kann dir für bestimmte Funktionen und Services zusätzliche personalisierte Merkmale („personalisierte Sicherheitsmerkmale“) zur Verfügung stellen. Keine andere Person als der Kontoinhaber die Kontoinhaberin darf über die Zugangsdaten oder personalisierten Sicherheitsmerkmale verfügen. Die Zugangsdaten und personalisierten Sicherheitsmerkmale sind sicher zu speichern, vor dem Zugriff Dritter zu schützen und nicht an Dritte weiterzugeben. Besteht der Verdacht einer unbefugten Nutzung der Zugangsinformationen und/oder personalisierten Sicherheitsmerkmale oder einer Weitergabe an Dritte, sind wir unverzüglich per E-Mail an support@blockchain-helix.com zu informieren.

Die Angabe von Benutzerdaten kann erforderlich sein, um weiteren Zugang zu Funktionalitäten und/oder Angeboten von Trusted Partnern zu erhalten. Die Benutzerdaten, die du während oder nach der Registrierung in deinem helix id-Konto hinterlegst, müssen korrekt und aktuell sein. Du trägst Verantwortung dafür die richtigen Informationen für dein Konto einzugeben. Solltest du unter 18 Jahre und damit minderjährig sein, benötigen wir die Zustimmung deiner Eltern und/oder Erziehungsberechtigten, bevor du die App nutzen kannst.

Mit der Bestätigung deiner Registrierung auf helix id kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dir und Blockchain HELIX in voller Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen zustande. Blockchain HELIX behält sich das Recht vor, den Abschluss eines Nutzungsvertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3. Zugriff auf die App-Funktionalitäten 

Sobald du registrierte:r und verifizierte:r Benutzer:in bist, kannst du auf alle Funktionalitäten zugreifen. Derzeit bietet helix id die folgenden Funktionalitäten:

3.1 Single Sign-On

Die “Login with helix id”-Funktionalität ermöglicht es dir, deine Zugriffsrechte und Benutzerdaten aus der App mit angeschlossenen Angeboten von Trusted Partnern zu verknüpfen und so zukünftige Anmeldeprozesse zu vereinfachen.

3.2 helix id Marktplatz

Auf dem helix id Marktplatz befindet sich eine Vielzahl von Angeboten unserer Trusted Partner. Du hast die Möglichkeit, aus verschiedene Angeboten zu wählen und dir damit deine Vorteile zu sichern. Der Trusted Partner ist berechtigt von seinen Online-Inhalten auf die helix id App zu verlinken.

Die Trusted Partner entscheiden selbst, welche Angebote sie in den helix id Marktplatz integrieren. Bei einem Verkaufsabschluss kommt ein Vertrag zwischen dir und unserem Trusted Partner zustande. Der Verkaufsabschluss kann innerhalb oder außerhalb der helix id App stattfinden. Der Trusted Partner ist allein verantwortlich für die Angebote, Reklamationen und anderen Angelegenheiten die durch den Vertrag zwischen dir und dem Trusted Partner entstehen.

Der Trusted Partner wird bestimmte Daten von dir anfordern, um dir den Zugriff auf seine Angebote zu gewährleisten. Die angeforderten Daten werden von ihm detailliert mit zusätzlichen Informationen warum (nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO) und wie lange er diese Daten verwendet aufgelistet. 

Weitere Informationen über die Verarbeitung der Nutzerdaten in Bezug auf die Marktplatz-Funktionalität findest du in unserer Datenschutzerklärung.

3.3 helix id Chat

Die Chat-Funktionalität ermöglicht es dir, mit anderen helix id Nutzer:innen zu kommunizieren. Der Chat wird zum Senden und Empfangen von Nachrichten verwendet. Wenn eine Nachricht gesendet wird, wird der Empfänger mit einer Benachrichtigung auf dem mobilen Gerät informiert. Zusätzlich bieten wir eine Gruppen-Chat-Funktion an, bei der mehrere Benutzer:innen gleichzeitig miteinander kommunizieren können. Die Daten werden nur dann verarbeitet und zwischen den einzelnen Nutzer:innen ausgetauscht, wenn diese zustimmen, sich miteinander zu verbinden. Alle direkten Nachrichten zwischen Nutzer:innen auf helix id sind Ende-zu-Ende verschlüsselt. 

Wenn sich Nutzer:innen dazu entscheiden, die helix id Chat-Funktionen zu nutzen, werden die folgenden persönlichen Daten weitergegeben: der vom Nutzer, der Nutzerin während des Registrierungsprozesses gewählte Benutzername, das Anzeigebild, falls vorhanden, der während der Registrierung generierte DID-Clearname und der während der Registrierung generierte öffentliche Chat-Schlüssel (wie in der helix id-Datenschutzrichtlinie hervorgehoben).

Beleidigende und rechtsverletzende Inhalte, die wir entweder durch Meldungen unserer Nutzer:innen oder Vergleich mit einer Schlüssel-Bibliothek erhalten, werden von uns gemeldet. Dabei handelt es sich genauer um diese Beiträge, die Beleidigungen, Obszönitäten, persönliche Angriffe, gewaltverherrlichende, rassistische, antisemitische, homophobe, sexistische oder anderweitig diskriminierende Äußerungen enthalten; der Account der Verfasser:innen wird von uns nach Prüfung gemeldet und der weitere Zugriff gesperrt und im Rahmen einer weiteren Prüfung gelöscht. Gleiches gilt für Beiträge, die in vulgärer, missbräuchlicher oder hasserfüllter Sprache verfasst sind oder das Recht Dritter sowie Urheberrechte verletzt. 

3.4 helix id Wallet

Über die App Navigation verschaffst du dir Zugriff zu deiner Wallet. Diese beinhaltet eine Kombination deiner Smart ID Wallet und der WEB3 Wallet. Die Smart ID Wallet ermöglicht es dir Dokumente, Zertifikate o.ä. vertrauenswürdige Dateien sicher zu speichern und jederzeit abrufbereit über die helix id App präsentieren oder weiterverwenden zu können. Deine WEB3 Wallet bietet dir den Zugang ins WEB3 und ermöglicht das Senden, Empfangen und Halten kryptografischer Werte (Assets). Zudem stellt deine Wallet den Zugang zu Blockchain-basierten Anwendungen, wie die Verbindung ins Metaverse, zu Decentralized Finance Anwendungen (DeFi), NFTs und Weitere dar. Dabei behältst du weiterhin die volle Kontrolle über deine Vermögenswerte, da es sich bei deiner WEB3 Wallet um eine sog. non-custodial Wallet handelt. Damit bist du auch für die sichere Aufbewahrung deiner Recovery Phrases selbst verantwortlich. Die Wallet dient dabei lediglich als Mittel deine Krypto-Assets zu verwalten, diese sind jedoch ausschließlich auf der Blockchain gespeichert und nicht bei uns. Genauere Bedingungen zur Nutzung der WEB3 Wallet findest du in unseren WEB3 Nutzungsbedingungen. Diese gelten zusätzlich zu diesen Nutzungsbedingungen https://helixid.io/agb-web3-wallet-de 

4. Weitergabe von Daten an vertrauenswürdige Partner

Wir verkaufen deine persönlichen Daten nicht an Dritte. Wir geben keine Informationen weiter, die dich direkt identifizieren, es sei denn, dies basieren auf deiner Zustimmung.

Als Nutzer:in bist du für deine Handlungen in unserer App und für die Weitergabe von Informationen an vertrauenswürdige Partner verantwortlich. Alle Informationen, die du über die App und die Funktionalitäten erhältst, sind für dich und nicht für Dritte bestimmt. Die App gibt dir die Kontrolle über deine persönlichen Daten zurück. Du allein bestimmst, wer Zugriff auf deine Daten hat und kannst diese Erlaubnis auch fallbezogen widerrufen. Die Verantwortung über die Weitergabe deiner Daten liegen bei dir. Aus diesem Grund sichert helix id ein so hohes Maß an Datenschutz für Nutzer:innen, da vollständige Transparenz darüber besteht, wie deine Nutzerdaten von einem vertrauenswürdigen Partner verarbeitet werden. Daher haften wir nicht für Nutzer:innen, die versehentlich Nutzerdaten an vertrauenswürdige Partner weitergeben. 

Da wir keine direkte Kontrolle über die Handlungen, Inhalte und Leistungen der vertrauenswürdigen Partner haben, vergewissere dich bitte, dass du dir über deren rechtliche Dokumente im Klaren bist. Sie sollten privat bleiben, es sei denn, Strafverfolgungsbehörden benötigen Zugang zu diesen Informationen. Diese Informationen werden in der helix id Datenschutzrichtlinie weiter ausgeführt.

5. Gewährung und Umfang der Lizenz 

Wir gewähren dir hiermit ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der App innerhalb der [Europäischen Union] während der Laufzeit dieser Vereinbarung und ausschließlich für die Zwecke dieser Nutzungsbedingungen. 

Das dir hiermit eingeräumte Recht, die App zu kopieren, ist auf die Installation der App auf dein Gerät, das sich in deinem unmittelbaren Besitz befindet, und auf die Erfüllung der Zwecke dieser Vereinbarung beschränkt. Weitere Rechte zur Nutzung und Verwertung der App sowie zur Überarbeitung oder Dekompilierung der App werden dir nicht eingeräumt, es sei denn, diese Rechte müssen aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften eingeräumt werden. Es ist dir nicht gestattet, auf die App auf andere Weise zuzugreifen oder sie zu nutzen, als durch Herunterladen der von Apple und Android vertriebenen Anwendung von legalen Plattformen wie Google Play für Android und App Store für iOS oder durch Webseiten die von Blockchain HELIX betrieben werden.

6. Haftung

Wir haften dir gegenüber in vollem Umfang für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für sonstige leicht fahrlässige Handlungen haften wir nur für 

• Schäden, für die wir aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften (insbesondere Produkthaftungsgesetz) haften,
• Schäden aus der Verletzung wesentlicher Pflichten, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährden oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflichten“),
• ausgenommen von Schäden, die Leben, Körper oder die Gesundheit betreffen.

Bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Höhe der Haftung für einfache Fahrlässigkeit von helix id auf den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Wir übernehmen keine Haftung oder Garantie für die Art, den Umfang und die Qualität der Online-Shops der Trusted Partner, auf die über Links verwiesen wird, sowie der angebotenen Produkte, Dienstleistungen oder Informationen. Insbesondere übernehmen wir keine Haftung oder Garantie für die Funktionsfähigkeit und Kompatibilität von Systemen, Programmen, etc. die nicht unmittelbar Teil unserer App und Funktionalitäten sind und auf die wir keinen Einfluss haben. Wir können daher keine Haftung für die Erreichbarkeit, die graphische, inhaltliche oder technische Gestaltung und Funktionalität der Online-Shops oder Webinhalte Dritter und der dort angebotenen oder nicht angebotenen Produkte, Dienstleistungen, Informationen und sonstigen Services übernehmen.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zugunsten von Mitarbeitern, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Dritten, deren sich Blockchain HELIX zur Vertragserfüllung bedient.

Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Personenschäden und Arglist für die von uns angebotenen Leistungen. 

7. Schadloshaltung

Blockchain HELIX (einschließlich unserer verbundenen Unternehmen sowie unserer und deren jeweiligen leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter, Vertreter) wird von jeglichen Ansprüchen oder Forderungen, die durch eine Handlung unserer Nutzer:innen hervorgegangen sind, einschließlich angemessener Anwaltskosten, die Dritte aufgrund einer Verletzung dieser Nutzungsbedingungen, einer missbräuchlichen Nutzung unserer Funktionalitäten durch oder einer Verletzung von Gesetzen oder Rechten Dritter geltend gemacht werden oder entstehen, freigestellt. 

8. Verfügbarkeit und Unterbrechung

Wir bemühen uns, die App, Dienste und Funktionalitäten jederzeit verfügbar zu halten. Blockchain HELIX sichert zu, die App im Jahresdurchschnitt 95% der Zeit verfügbar zu halten. Notwendige Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in den Nachtstunden durchgeführt. Notwendige Wartungsarbeiten bleiben bei der Berechnung des Jahresdurchschnitts unberücksichtigt. Sollten die App, Dienste oder Funktionalitäten aufgrund von Internet- oder Netzwerkausfällen und insbesondere aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht verfügbar sein, haften wir nicht für diese Ausfallzeiten.

Im Falle einer missbräuchlichen oder rechtswidrigen Nutzung der Dienste oder der App sind wir berechtigt, Accounts zu sperren und die Nutzung der Dienste und/oder Funktionalitäten einzuschränken.  Darüber hinaus sind wir berechtigt, das Nutzerkonto zu sperren oder die Nutzung der Dienste oder der App jederzeit vorübergehend einzustellen oder einzuschränken, wenn und soweit dies für die Sicherheit der App und/oder der für ihren Betrieb verwendeten Systeme oder der in der App gespeicherten Nutzerdaten erforderlich ist.

9. Datenschutz

Da wir ein Unternehmen sind, das sich um deine Benutzerdaten kümmert, haben wir strenge Regeln, wie wir die Benutzerdaten verwalten, und strenge Regeln für die Auswahl von vertrauenswürdigen Partnern.

Unsere Technologie ermöglicht es dir, volle Transparenz und Kontrolle darüber zu haben, wer Zugriff auf deine Benutzerdaten hat. Der Trusted Partner erhält lediglich die angeforderten, durch dich bestätigten Daten oder die Information über deren Gültigkeit (Zero-Knowledge Proof). Zu Compliance- und Prüfungszwecken speichern Blockchain HELIX und der vertrauenswürdige Partner bestimmte Informationen, einschließlich eines pseudonymen Hashes, Uhrzeit und Datum der Verarbeitung.

Wir arbeiten mit vertrauenswürdigen Unternehmen zusammen, sind aber nicht für die Handlungen Dritter verantwortlich. Bitte lies dir dafür die helix id Datenschutzerklärung für genauere Informationen darüber, welche Informationen wir sammeln, speichern und wie lange wir sie aufbewahren.

10. Anpassung der Nutzungsbedingung und Beendigung des Vertrags 

Wir behalten uns das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, z.B. im Falle einer Änderung der Rechtslage oder bei Ergänzungen unserer Dienste. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden dir per E-Mail zugesandt oder beim Einloggen angezeigt. Weiterhin werden wir dich über das Datum des Inkrafttretens der Änderungen informieren. Dieses stellt gleichzeitig den Beginn einer sechswöchigen First zum Widerspruch gegen die Änderungen dar. Der Widerspruch muss in Textform, d.h. mindestens per Mail erfolgen und kann über die office@blockchain-helix.de getätigt werden. Erfolgt dieser nicht innerhalb der gesetzten Frist, gelten die geänderten AGB als vereinbart. Bitte beachte, dass wir im Falle eines Widerspruchs dein Benutzerkonto auf der helix id löschen müssen.

Die aktuellste Version der allgemeinen Nutzungsbedingungen findest du unter https://helixid.io/app-nutzungsbedingungen. 

Es steht dir frei, die Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen durch Mitteilung in Textform zu kündigen.  

Wir sind berechtigt, den Nutzungsvertrag mit dir jederzeit mit einer Frist von 2 Wochen zu kündigen. Im Falle einer Kündigung werden wir deinen Account zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung sperren. Wir behalten uns das Recht vor, in schwerwiegenden Fällen den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Ab diesem Zeitpunkt ist eine Nutzung der App und der Funktionalitäten nicht mehr möglich. 

Vorbehaltlich etwaiger gesetzlicher Aufbewahrungs- oder Speicherfristen werden deine Nutzerdaten endgültig gelöscht. Soweit deine Nutzerdaten noch zur Abwicklung offener Vorgänge (z.B. Abschluss von Transaktionen und Zahlungen mit Trusted Partnern) erforderlich sind, werden diese frühestens nach Abwicklung der Transaktionen gelöscht.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit liegt bei der deutschen Gerichtsbarkeit (vorzugsweise bei den Gerichten in Frankfurt am Main). Die Anwendbarkeit zwingender Verbraucherschutzvorschriften bleibt unberührt.

Sollte sich eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen als ungültig, rechtswidrig oder undurchsetzbar erweisen, so berührt dies nicht die Gültigkeit, Rechtmäßigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen. Die Parteien verpflichten sich stattdessen, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem ursprünglich beabsichtigten Zweck möglichst nahe kommt.

Beschwerden können an die Online-Streitbeilegungs-Plattform der Europäischen Kommission für Verbraucher gerichtet werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Die Blockchain HELIX AG ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen.

Diese Nutzungsbedingungen (sowie die „helix id Datenschutzerklärung“ und „Richtlinie zur Datenweitergabe an Dritte“) wurden in deutscher und englischer Sprache für Sie erstellt. Bei inhaltlichen Unstimmigkeiten der Texte ist die deutschsprachige Version verbindlich.

12. Verantwortlicher

Verantwortlich für die Verarbeitung von Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes ist die Person, die für die Datenverarbeitung verantwortlich ist:

Blockchain HELIX AG
Münchener Straße 45
60329 Frankfurt am Main
E-Mail: office@blockchain-helix.com

Wenden dich bitte auch bei allgemeinen Fragen zu helix id an unseren Kundenservice:

Telefon: +49 69 715 899 40
E-Mail: support@blockchain-helix.com